Eine hervorragende Rede von Gregor Gysi auf der Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Sehens- und hörenswert!
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Für freie Entscheidung und Selbstbestimmung der Frau
26. August 2009
An dieser Stelle dokumentiere ich eine spannende Frage sowie meine Antwort darauf, die mir bei abgeordnetenwatch.de gestellt wurde. Zwischenzeitlich ist die Frage samt meines Beitrages gelöscht worden, da der Fragende gegen den Moderationskodex verstoßen hat.
Der Fragesteller, Torben Frank, ist schleswig-holsteinischer Landesvorsitzender der äußerst rechtslastigen, rassistischen und christlich-fundamentalistischen Zentrumspartei.
Die Frage:
Sehr geehrter Herr Karstens,
Ihre Parteifreundin Asja Huberty äußert sich in einer Pressemitteilung des Landesverbandes Ihrer Partei vom 17. Juni 2009 zu Spätabtreibungen äußerst menschenverachtend über ungeborene und geborene Kinder. Es entsteht der Eindruck, als dürften Kinder zum 2. Lebensjahr auch postnatal abgetrieben werden, da sie noch keine Menschen seien. Ihre Parteifreundin Asja Huberty stellt die Karriere der Frau und deren Recht auf freie Entfaltung über das Recht des neuen Menschen auf körperliche Unversehrtheit und Existenz. Ist das nicht unverhältnismäßig?
Laut Statistischem Bundesamt wurden 2008 114.484 Kinder im Mutterleib umgebracht. Nur 2989 der „Abtreibungen“ hatten eine Medizinische Indikation, wobei der Großteil der Opfer nur ermordet wurde, weil sie mutmaßlich krank waren. Entgegen allen Vorurteilen läßt der christliche Glaube die passive Abtreibung durch medizinische Maßnahmen zum Schutz des Lebens der Mutter zu. Der Großteil der Kinder stirbt, weil die Eltern sich zu bequem sind.
Wie stehen Sie zum Recht auf Leben? Sollte die Lebensplanung der Eltern wirklich höher bewertet werden als die Würde des heranreifenden Menschen? Kann es nicht nur Abwägungssache sein, ein Ungeborenes zu töten, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist? Oder stimmen Sie Asja Huberty zu? Auch die Abwertung des Lebensrechtes unserer Mitgeschöpfe in der Pressemitteilung ist erschreckend. Wie stehen Sie zum Tierschutz?
Mit freundlichen Grüßen
T. Frank
Meine Antwort:
Sehr geehrter Herr Frank,
vielen Dank für Ihre Frage.
Einen, wie Sie schreiben, menschenverachtenden Inhalt in der Streitschrift meiner Parteifreundin Asja Huberty zur Novellierung des Spätabtreibungsgesetzes kann ich nicht erkennen. Im Gegenteil: Wer sich die Mühe macht den besagten Text komplett zu lesen erkennt darin einen Appell dafür, sich endlich für die Interessen und Bedürfnisse der lebenden Kinder einzusetzen – statt auf dem Rücken der Mütter und Kinder eine ideologische Debatte zu führen, um der Gesellschaft mittelalterliche Dogmen aufzuzwingen. Interessanterweise sind es ja gerade die Abtreibungsgegner, die sich ebenso gegen den Einsatz von Verhütungsmitteln und sexuelle Aufklärung von Kindern stellen; die probatesten Mittel ungewollte Schwangerschaft zu verhindern. Auch treten gerade diese so genannten „Lebensschützer“ häufig gegen Kindertagesstätten, für die Prügelstrafe in der Erziehung und gar gegen die allgemeine Schulpflicht auf. Inwieweit sich hieraus ein tatsächliches Eintreten für die Interessen der Kinder und Familien ableiten lässt, stellt Frau Huberty völlig zu Recht in Frage.
Ihren Eindruck, in besagtem Artikel würde Kindern bis zum 2. Lebensjahr das Menschsein abgesprochen oder gar „postnatale Abtreibung“ befürwortet, gibt der Text nicht her. Vielmehr wird auf die seit Jahrzehnten wissenschaftlich verifizierte entwicklungspsycholgische Tatsache hingewiesen, dass Kleinkinder ihre Ich-Identität in den ersten drei Lebensjahren ausbilden. Setzt man diese Aussage in Kontext zum restlichen Artikel, so wird ersichtlich, dass hiermit ein Plädoyer dafür verbunden ist, die Unterstützung von Kleinkindern in dieser ersten Lebensphase als gesellschaftspolitische Aufgabe zu definieren – etwa durch den massiven Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten. Die Kritik von Asja Huberty, Kindeswohl auf die bloßen Zahlen der Geburtsstatistik zu reduzieren und dies mit einer Bevorzugung überkommener -und den Kindern nicht notwendigerweise dienlichen- Familienstrukturen („Mutter als Hausfrau“) zu verbinden, teile ich ausdrücklich.
Zu meiner persönlichen Meinung zum Thema Schwangerschaftsabbruch gefragt antworte ich Ihnen wie folgt:
Mit der Geburt entsteht menschliches Leben und ist ab diesem Zeitpunkt zweifellos Träger aller Grundrechte. Vor dem Zeitpunkt der Geburt aber ist ein Fötus oder Embryo untrennbar verbundener Bestandteil eines anderen Lebewesens – nämlich der schwangeren Frau. Da das Recht auf Leben und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (wie alle Menschenrechte) nicht in Widerspruch zu setzten sind sondern einander bedingen, jeder Mensch also das Recht hat über sein Leben und seinen Körper frei zu bestimmen, folgert daraus das unveräußerliche Recht der Frau über das Austragen einer Schwangerschaft selbst zu bestimmen – frei von Zwangsberatungen und Einflussnahme des Gesetzgebers. Aus diesem Grunde trete ich für die ersatzlose Streichung des § 218 StGB und die Verankerung eines Rechtes auf Schwangerschaftsabbruch im Grundgesetz ein.
Um ungewollte Schwangerschaften wirkungsvoll zu verhindern sollten zudem Verhütungsmittel kostenlos verfügbar gemacht und die Sexualaufklärung im schulischen wie bereits im vorschulischen Bereich ausgeweitet werden.
Eine Aussage zum Lebensrecht von Tieren kann ich in dem besagten Text beim besten Willen nicht entdecken. Trotzdem teile ich Ihnen gerne meine Ansichten zum Thema Tierschutz mit:
- Tierschutz sollte als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden,
- Tierversuche -mit streng einzugrenzenden Ausnahmen im humanmedizinischen Bereich- müssen verboten werden,
- die Massentierhaltung muss zugunsten einer artgerechten Haltung von Nutztieren überwunden werden, alle Subventionen für Massentierhaltung sind unverzüglich zu stoppen,
- Tiertransporte müssen strengen Regularien unterworfen und sollten auf regionale Strecken begrenzt werden,
- zudem hege ich große Sympathien für das Ansinnen, große Säugetiere wie etwa Menschenaffen, Wale und Elefanten zum Träger bestimmter den Menschenrechten ähnlicher Fundamentalrechte zu machen; nämlich dem Recht auf Leben, dem Schutz der individuellen Freiheit und dem Verbot von Folter (siehe: www.greatapeproject.org).
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Karstens
Mobilität für alle sichern – Sozialökologische Verkehrswende einleiten
24. Juli 2009
In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sind Menschen vielfach auf Mobilität angewiesen: zur Erledigung alltäglicher Besorgungen, als Pendlerin oder Pendler auf dem Weg zur Arbeit, zu den Schulen und Hochschulen, als Reisende an den Wochenenden und in den Ferien, zum Besuch von Familie und Bekanntenkreis. Für DIE LINKE ist Mobilität ein Grundrecht, notwendige Bedingung für Freizügigkeit und selbstbestimmte Teilhabe am sozialen, ökonomischen und kulturellen Leben in einer demokratischen Gesellschaft. Zur fortschreitenden Verwirklichung dieses Grundrechts ist eine abgestimmte und nachhaltige Verkehrsplanung erforderlich, die sich an den tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner orientiert und sie an den Entscheidungen in diesem Bereich direkt beteiligt. Die Verantwortung vor der Natur und künftigen Generationen bringt es mit sich, dass eine zukunftsfähige Organisation des Verkehrswesens auch ökologische Gesichtspunkte primär berücksichtigen muss.
Die verfehlte und überkommende Verkehrspolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass Mobilität zu einem Gut geworden ist, welches sich nicht mehr jeder leisten kann. Insbesondere einkommensschwache Haushalte, Ältere und Erwerbslose sind durch steigende Fahrpreise zunehmend von gesellschaftlicher Teilhabe und dem ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Durch fortgesetzte Privatisierungen öffentlicher Verkehrsträger haben die vorangegangenen Landesregierungen politische Steuerungskompetenzen und damit demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben. Unter dem Vorwand der Befolgung europarechtlicher Vorschriften wurden Ausschreibungsmodelle implementiert, welche Verkehrsanbieter mit niedrigen Standards bevorzugen und auf Komfort-, Sicherheits- und Personalabbau beruhende Geschäftsmodelle auch noch mit öffentlichen Mittel fördern. Die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen wurde den Profitinteressen weniger Privatinvestoren überlassen, jahrzehntelang durch Steuergelder aufgebaute Verkehrseinrichtungen so der Bevölkerung enteignet.
Politische Hörigkeit vor den Lobbyisten der Automobilindustrie und der Ölkonzerne führt noch immer dazu, dass teure wie unsinnige Straßenbauprojekte durchgeführt und geplant werden – zu Lasten betroffener Anwohnerinnen und Anwohner und unter Inkaufnahme erheblicher Umweltzerstörungen. Einseitig wird auf den weiteren Ausbau von Verkehrswegen für PKW und LKW gesetzt, wirkungsvolle Alternativen so verhindert. Längst hat die Zunahme des Individualverkehrs zu einer Verringerung von Mobilität geführt. Staus, die damit verbundenen immensen volkswirtschaftlichen Verluste und verlorene Lebenszeit werden nicht durch ein Mehr an Asphalt und Straßen bekämpft werden können – ein grundsätzliches Umdenken ist erforderlich.
Für DIE LINKE in Schleswig-Holstein ist klar: Eine zukunftsfähige Verkehrsplanung beruht auf dem Ausbau und der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der weitestgehenden Verlagerung von Gütertransporten auf Wasserwege und Schienen. Die Möglichkeiten individueller Mobilität dürfen nicht weiter von Status und Einkommen abhängen, sondern müssen allen Einwohnerinnen und Einwohnern in gleicher Weise zugänglich sein. Grundlage einer solchen sozialökologischen Verkehrswende ist die Zurückerlangung politischer Einflussmöglichkeiten und demokratischer Gestaltungsmacht über das Verkehrswesen.
DIE LINKE. Schleswig-Holstein fordert daher:
- den Stopp aller weiteren Privatisierungen im Verkehrsbereich sowie die perspektivische Rücknahme bereits erfolgter Privatisierungen von Verkehrsbetrieben durch Rekommunalisierungen und Überführung in gemeinwirtschaftliche Eigentumsformen; Verzicht auf Projekte in so genannter öffentlich-privater Partnerschaft,
- die Überarbeitung und Neufassung bestehender Verkehrsentwicklungspläne unter grundlegender Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte bei direkter Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner,
- die Beendigung der gegenwärtigen Ausschreibungspraxis und die Rückkehr zu europarechtlich ebenso möglichen Direktvergabeverfahren, gebunden an Tariftreue und hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards,
- die Umschichtung öffentlicher Mittel vom Straßenbau in die Förderung des ÖPNV und die Verlagerung des Gütertransports auf Schiene und Wasserwege sowie ein entsprechendes Infrastrukturinvestitionsprogramm des Landes in Höhe von mindesten 100 Mio. € pro Jahr, ergänzt durch die weitere Einwerbung von Fördergeldern auf Bundesebene,
- die flächendeckende Einführung von Sozialtickets zu einem Preis von höchstens 16,00 € pro Monat (orientiert am entsprechenden Grundsicherungsregelsatz des SGB II & XII) und die Bereitstellung von Zuschüssen aus dem Landeshaushalt an die jeweils ausgebenden Kommunen,
- die perspektivische Erstellung eines Konzepts für einen kostenfreien, umlagefinanzierten öffentlichen Personennahverkehr,
- eine Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein zur endgültigen Verhinderung des Börsengangs der Deutschen Bahn AG.
Vorfahrt für Eisenbahn und Busverkehr
Wesentlicher Stützpfeiler des öffentlichen Nahverkehrs in Schleswig-Holstein sind die Bahnstrecken im Zusammenspiel mit den überregionalen Buslinien und der Anbindung an die Stadtbusse. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Vertaktung der verschiedenen Verkehrsträger mangelhaft, sind die Kapazitäten oft nicht ausreichend und die Taktfrequenzen nicht an die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer angepasst, was zur mangelnden Attraktivität des ÖPNV beiträgt und insbesondere ländliche Gebiete von den Verkehrssystemen abschneidet. Hier muss durch integrative Konzepte gegengesteuert werden.
Im Rahmen des bisher kaum umgesetzten „Landesweiten Nahverkehrsplans 2008-2012“ werden in einer Perspektive bis zum Jahre 2025 ambitionierte Erweiterungsvorschläge für den ÖPNV unterbreitet, welche Attraktivitätssteigerungen und die erhebliche Zunahme der Fahrgastzahlen zum Ziel haben. DIE LINKE in Schleswig-Holstein hält diese Stoßrichtung für richtig, sieht aber die Notwendigkeit entsprechende Investitionen vorzuziehen und das gegeneinander Ausspielen verschiedener guter Teilkonzeptionen zu beenden.
Eine der elementaren Grundlagen eines zukunftsfähigen öffentlichen Verkehrswesens in Schleswig-Holstein ist die Verbesserung und der Ausbau der Eisenbahnen. Hierzu macht DIE LINKE folgende Vorschläge:
- Gewährleistung eines Halbstundentakts auf allen Hauptstrecken und eines Stundentakts auf allen sonstigen Strecken,
- hierfür Einführung von Expresszügen ohne Unterwegshalt zwischen den Ballungszentren und Hauptdestinationen,
- Verpflichtung der Bahnbetriebe zur Bereitstellung bedarfsgerechter Zuggrößen insbesondere in Stoßzeiten, ergänzt durch die Abschaffung der 1. Klasse zur Gewinnung weiterer Sitzplatzkapazitäten,
- Vereinbarung zur Gültigkeit von Nahverkehrstickets auch in Fernverkehrszügen,
- Einführung so genannter preisermäßigter „Jobtickets“ zum Bezug durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Angestellten,
- Einrichtung und Reaktivierung weiterer Haltestellen und Bahnhöfe, barrierefreier Ausbau aller Haltestellen und Bahnhöfe,
- zügige Umsetzung der geplanten StadtRegionalbahn Kiel, Einleitung eines konkreten Planverfahrens für das regional vernetzte S-Bahn-Konzept Lübeck,
- in Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg Erweiterung weiterer S-Bahn-Linien in das Hamburger Umland und fortschreitende Realisierung des „Drei-Achsen-Konzepts“,
- Reaktivierung der Bahnstrecke Flensburg-Niebüll zur besseren Anbindung der nordfriesischen Urlaubsziele an die Ostküste und den nordostdeutschen Raum,
- weitere Vorantreibung der „Ertüchtigung“ und des Ausbaus bestehender Bahnstrecken zur Erhöhung der durchschnittlichen Reisegeschwindigkeit,
- beschleunigte Elektrifizierung der Bahnstrecken im Lande zur Steigerung der Betriebseffizienz; ergänzend ist zur Kostenoptimierung der Aufbau eigener Stromproduktion aus regenerativen Energiequellen durch Eisenbahnbetriebe denkbar, etwa durch Beteiligungen an Photovoltaik- und Windkraftanlagen,
- Wiedereinführung des bahngebundenen Stückgutverkehrs,
- Konzeptionierung von Frachtverladezentren und Autozug-Verladebahnhöfen an der dänischen Grenze, im Hamburger Umland und im Rahmen der „Vogelfluglinie“,
- perspektivische Prüfung der Reaktivierung anderer gegenwärtig stillgelegter Eisenbahnstrecken.
Weitere Grundlage eines leistungsfähigen ÖPNV ist die Unterhaltung eines insbesondere die ländlichen Regionen abdeckenden Linienbusverkehrs. Orientiert an der Grundkonzeption eines landesweiten Buslinien-Grundnetzes hat DIE LINKE hierzu folgende konkrete Vorstellungen:
- Einbindung aller Ober-, Mittel- und Unterzentren sowie ländlichen Zentralorte in das angedachte Grundnetz,
- sinnvolle und zeitlich abgestimmte Verzahnung der Buslinien mit den Eisenbahnen unter Vermeidung von Doppelkapazitäten,
- Einführung eines gebundenen Stundentakts auf allen Linien,
- Ausweitung der Bedienfrequenz in die Abendstunden und an den Wochenenden, insbesondere in ländlichen Regionen,
- Einrichtung von Nachtbuslinien auf den Hauptstrecken nach entsprechender Bedarfsprüfung,
- Erschließungsangebote durch alternative Bedienformen wie z.B. Linientaxen und Kleinbusse.
Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen
Eine auf den Ausbau des ÖPNV konzentrierte Verkehrspolitik darf auch die berechtigten Interessen der Autofahrerinnen und die Autofahrer nicht aus dem Blickfeld verlieren. Das Auto wird solange das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel bleiben, wie der ÖPNV keine echte Alternative zum selbst genutzten Auto darstellt – dies gilt insbesondere in ländlichen Regionen.
In Anlehnung an die „Zero-Strategie“ in Schweden müssen Konzepte entwickelt werden, die Anzahl der Verkehrstoten und der durch Unfälle verletzten möglichst gegen Null zu reduzieren. Ebenso ist es dringend geboten, die ökologischen Schäden durch den motorisierten Individualverkehr zunehmend zu begrenzen.
DIE LINKE in Schleswig-Holstein hat dazu folgende Ideen:
- Entschärfung von Unfallschwerpunkten durch straßenbauliche Maßnahmen, wo dieses möglich ist,
- zügige Ausbesserung von Straßenschäden und bessere personelle Ausstattung der Winterräumdienste in Verantwortung rekommunalisierter Straßenmeistereien,
- weiterer Ausbau von den Fahrbahnen getrennter Radwege,
- Sicherung aller bisher unbeschrankten Bahnübergänge durch Schranken,
- Tempolimit von maximal 130 km/h auf allen Autobahnen in Schleswig-Holstein,
- Forcierung der nicht-sanktionsbewehrten Verkehrsselbsterziehung durch Geschwindigkeitsanzeigetafeln,
- Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen,
- bedarfsgerechte Bereitstellung von Stellplätzen für Fernfahrerinnen und Fernfahrer in Nähe zu den Autobahnen,
- Ausbau und Förderung der Verkehrserziehung von den Kindertagesstätten bis zur Berufsschule und Universität,
- Verstärkung von Lärmschutzmaßnahmen an viel befahrenen Straßen,
- Förderung der Nutzung alternativer Antriebsstoffe wie Erdgas und Wasserstoff durch Zuschüsse aus dem Landeshaushalt, Selbstverpflichtung des Landes neu zu beschaffende Fahrzeuge nur noch unter Verwendung dieser alternativen Antriebsstoffe zu beziehen,
- Verzicht auf so genannten Biosprit als Antriebsstoff,
- intensive Förderung von Car-Sharing sowie Mitfahrzentralen in genossenschaftlicher Organisation aus Landesmitteln.
Unsinnige Verkehrsprojekte stoppen, Verschwendung von Steuergeldern verhindern
Die Große Koalition in Kiel hat sich in den zurückliegenden Jahren sehr darin gefallen, teilweise gigantomanische Bauprojekte auf den Weg zu bringen und entsprechende Planungsverfahren einzuleiten. Bei einer tatsächlichen Realisierung solcher Vorhaben drohen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern immense Ausgaben und unabsehbare Folgekosten ohne größere Mobilitätsgewinne. Irreparable Schäden an Landschaft, Natur und Umwelt wären weitere Folgen eines solchen verkehrspolitischen Größenwahns.
Das mit Abstand größte Mammutprojekt ist die geplante feste Fehmarnbeltquerung. Durch den Bau einer mindestens 6,6 Mrd. € teuren Brücke sollen positive volkswirtschaftliche Effekte ausgelöst werden, die keiner der Initiatoren bisher genau benennen konnte. Unabsehbare Folgen durch den massiven Eingriff in die Meeresökologie der Ostsee, die Zerstörung der Naturlandschaften auf Fehmarn und der dänischen Insel Lolland sowie unkalkulierbare Betriebskosten hingegen sind bereits heute klar abzusehen. Bezeichnenderweise ist der gegenwärtige Fährbetrieb auf der Vogelfluglinie nicht ausgelastet, was optimistische Refinanzierungsprognosen für eine feste Fehmarnbeltquerung als sehr zweifelhaft erscheinen lässt. DIE LINKE in Schleswig-Holstein war sich gemeinsam mit Umweltschutzverbänden, lokalen Bürgerinitiativen und den dänischen Linksparteien immer in der Ablehnung dieses fragwürdigen Großprojekts einig – dabei wird es bleiben.
Des weiteren lehnt DIE LINKE in Schleswig-Holstein folgende Verkehrsprojekte ab:
- der weitere Ausbau der „Ostseeautobahn“ A 20 muss nach erfolgtem Anschluss an die A 21 eine Ende finden; Schleswig-Holstein benötigt keine weiteren Autobahnen,
- der sechspurige Ausbau der A 7 ist unsinnig, da er durch unrealistische Verkehrsprognosen begründet ist und weitere Engstellen in nördlicher Richtung nicht beseitigt; Spitzenaufkommen können auch weiterhin durch die Hinzuschaltung der Standspur abgefangen werden,
- ein weitere Ausbau der A 21 Richtung Süden ist unnötig,
- das Planverfahren zum Ausbau der B 5 ist einzustellen,
- die Erweiterung des Elbe-Lübeck-Kanals ist fragwürdig, da eine solche Baumaßnahme sehr kostenaufwendig wäre und massive Eingriffe in die anliegenden Landschaften erfordert; vergleichbare ökonomische Effekte bei ähnlichen Frachtkostenrelationen sind durch die weitere Ertüchtigung der Bahnstrecke Lübeck-Hamburg sehr viel kostengünstiger zu realisieren,
- die Inbetriebnahme neuer sowie der weitere Ausbau bestehender Regionalflughäfen ist abzulehnen, das Land darf keinerlei Mittel für solche Vorhaben einsetzen oder entsprechende Bürgschaften übernehmen,
- das Land Schleswig-Holstein soll seine Beteiligung am Flughafen Kiel-Holtenau einstellen.
Offenes Antwortschreiben zur Rente mit 67
17. Juli 2009
Offenes Antwortschreiben auf entsprechende Anfragen von Betriebsräten und Vertrauensleuten der IG Metall aus verschiedenen Betrieben im Großraum Kiel:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
vielen Dank dass ihr mit eurem Schreiben an mich herangetreten seit und mir die Möglichkeit gebt, zur aktuellen Rentenpolitik und den Forderungen der Partei DIE LINKE Stellung zu beziehen.
Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 muss als das gesehen werden was es ist: Eine massive Rentenkürzung. Niemand geht ernsthaft davon aus, dass Menschen tatsächlich bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. Vielmehr soll durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters erreicht werden, dass immer mehr Erwerbstätige frühzeitig in Rente gehen und entsprechende Abschläge in Kauf nehmen müssen. Nach aktueller Regelung beträgt dieser Abschlag 0,3 % pro Monat frühzeitigen Renteneintritts – derzeit gedeckelt auf maximal 10,8 % Abschlag, welcher letztlich schon bei einem Rentenbeginn mit 64 Jahren zutreffen würde. Die Rente mit 67 soll dafür sorgen, dass einfache Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alleine von ihrer gesetzlichen Rente im Alter nicht mehr Leben können.
Dies hat Gründe: Durch die bewusste Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherungs-systeme sollen die Erwerbstätigen dazu genötigt werden – wie es so schön heißt – private Altersvorsorge zu betreiben. Der große Reibach für Versicherungen und Finanzwirtschaft, viel Geld einfacher Leute um an den Börsen dieser Welt hemmungslos verzockt zu werden. Was bei einem solchen Spiel mit wenigen Gewinnern rauskommt dürfen wir gerade ausbaden. Sicherungszusagen der Bundesregierung helfen dabei nur sehr bedingt: Diese gelten nur für tatsächlich eingezahlte Gelder, abzüglich der teilweise horrenden „Verwaltungsgebühren“; keinesfalls aber für die einst abgegebenen Renditeversprechungen der Versicherer, auf der so manche private Altersvorsoge beruht. Wirklich abgesichert sind durch solche Zusagen nur die Versicherungen selbst, zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Den ehemaligen Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD), Erfinder der gleichnamigen Rente, wird dies freuen: Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag wird er am 01. Oktober als Aufsichtsrat bei der Union Investment-Gruppe anfangen, einem der größten Anbieter privater Rentenversicherungen in Deutschland.
Im Rahmen der Rentendebatte wird gerne mit weiteren Unwahrheiten operiert. Eine hiervon ist dass so genannte „Beitragsdogma“ – der Grundsatz, dass der Rentenbeitrag keinesfalls über 20% (10% Arbeitgeber/10% Arbeitnehmer) steigen dürfe, um Kaufkraft und Beschäftigung nicht zu gefährden. Nicht erwähnt wird hierbei, dass die realen Aufwendungen für die Alterssicherung inklusive privater Vorsorge bei einem Erwerbstätigen der seinen Lebensstandard im Alter erhalten möchte bereits heute bei ~ 18% des Bruttomonatseinkommens liegen. Wo hier zusätzliche Kaufkraft herkommen soll bleibt ein Rätsel. Es werden einseitig die Arbeitgeber entlastet. Zusätzliche Beschäftigung hat dies mitnichten gebracht: Alleine in den vergangen fünf Jahren sind mehr als 900 000 Vollzeitarbeitsplätze vernichtet worden, Tendenz zunehmend.
Ebenso wird gerne vor der „demographischen Katastrophe“ gewarnt, der Tatsache dass immer weniger Junge immer mehr Alte versorgen müssten. Nicht gesagt wird hierbei, dass die geringen gegenwärtigen Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherungen hauptsächlich in der hohen Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen (insbesondere junger Leute!) begründet liegen, heute schon die Zahl der Nicht-Arbeitenden die Zahl der Arbeitenden übersteigt – und dieses auch schon seit Jahrzehnten der Fall ist, ebensowenig dass bereits heute die Arbeitsproduktivität so hoch ist, dass ganz andere Wochen- und Lebensarbeitszeiten möglich wären. Bei Vollbeschäftigung, demokratischer Organisation des Wirtschaftslebens und ohne die Maximalprofite weniger, wohlgemerkt.
Um die gegenwärtige Rentenpolitik – deren Ursachen bereits in der schwarzgelben Bundesregierung des Helmut Kohl liegen, unter rot-grün munter weitergetrieben wurden und nun von der Großen Koalition fortgesetzt werden – auf den Punkt zu bringen (man möge mir die deutliche Ausdrucksweise verzeihen): Ihr werdet beschissen, wir alle werden beschissen!
Als Bundestagskandidat der LINKEN werde ich mich im Falle meiner Wahl folgendes vertreten und auch im Falle meiner Nicht-Wahl weiter dafür kämpfen:
Gegen Privatisierung und Armenfürsorge setzt DIE LINKE auf starke öffentliche Solidarsysteme und deren verlässliche und gerechte Finanzierung. Durch unsere Vorschläge wollen wir Sicherheit für die Lebensplanung ermöglichen, den Lebensstandard verbessern und zu einem nachhaltigen Abbau von Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen. Gute Arbeit und eine gerechte Finanzierung sind die Voraussetzungen für den in unserem Grundgesetz festgeschriebenen Sozialstaat. Wer gute Arbeit hat, kann ausreichende Ansprüche auf soziale Sicherungsleistungen aufbauen. Wenn gute Arbeit und Löhne wachsen und nicht Minijobs, Ein-Euro-Jobs sowie prekäre Beschäftigung, haben die Sozialkassen mehr und ausreichend Geld zur Verfügung. Wenn Arbeitgeber paritätisch und Besserverdienende ohne Beitragsbemessungsgrenze an der Finanzierung der sozialen Sicherung beteiligt sind, können gute Leistungen und sozialer Ausgleich bezahlt werden.
DIE LINKE fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Rentenpolitik:
- die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umbauen: Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker einbeziehen; die Beitragsbemessungsgrenze aufheben, die damit verbundene Rentenerhöhung abflachen und den Spielraum für eine solidarische Umverteilung vergrößern; auf dieser Basis die staatliche Unterstützung der privaten Vorsorge einstellen, die erworbenen Ansprüche und die staatlichen Fördermittel überführen;
- das öffentliche Solidarsystem der gesetzlichen Rente stärken: den Lebensstandard im Alter sichern und langjährigen Beitragszahlerinnen und -zahlern eine Rente deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus bieten; sämtliche Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel streichen, damit die Rente wieder der Lohnentwicklung folgt;
- Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente stärken: Zeiten von Erwerbslosigkeit, Kinderbetreuung – auch vor 1992 –, Pflege und niedrigen Löhnen aufwerten, um Altersarmut zu verhindern; eine eigenständige Alterssicherung für Frauen stärken;
- Renteneintrittsalter senken: die Rente erst ab 67 wieder abschaffen und flexible Ausstiegsmöglichkeiten ohne Abschläge vor dem 65. Lebensjahr schaffen; die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortsetzen und einen erleichterten und abschlagsfreien Zugang zu Erwerbsminderungsrenten eröffnen; Berufsunfähigkeitsrente wieder einführen.
Die Verwirklichung solcher Veränderungen wird nicht alleine von einer starken LINKEN in den Parlamenten abhängen, mindestens ebenso wichtig sind organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren starken und offensiven Gewerkschaften. Ob die nächste Bundesregierung eine schwarzgelbe, eine „Ampel“, „Jamaika“ oder doch wieder eine Große Koalition sein wird: Soziale Grausamkeiten sind vorprogrammiert, die ungedeckten Milliardenschecks für die Bankenrettung werden platzen. Der Stopp weiteren Sozial- und Gerechtigkeitsabbaus wird auf der Straße und in den Betrieben erkämpft werden müssen!
Mit solidarischen Grüßen
Stefan Karstens
(Direktkandidaten für DIE LINKE im Bundestagswahlkreis 04 – Rendsburg-Eckernförde)
P.S.: Auch bei den anstehenden vorgezogenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wird nur eine starke LINKE im Landtag eine schwarzgelbe Koalition in ihrer arbeitnehmerfeindlichen Politik verhindern und/oder bremsen können. Dass die SPD hierzu nicht in der Lage ist (oder gar nicht in der Lage sein will) hat sie in den zurückliegenden Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
DIE LINKE verurteilt den Brandanschlag auf die „T-Stube“ in Rendsburg
11. Juni 2009
In der Nacht vom 09. auf den 10. Juni ist auf das alternative Kulturzentrum „T-Stube“ im Rendsburger Stadtpark ein Brandanschlag verübt worden. Hierbei wurde ein großer Teil der gerade renovierten Inneneinrichtung zerstört. Auch wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen wurden, so sind mutmaßlich Neonazis für die Brandstiftung verantwortlich. Bereits in den Wochen zuvor hatte es unverhohlene Drohungen von Seiten rechtsradikaler Gruppen gegen die T-Stube, andere alternative Projekte und eine Kneipe gegeben, in welcher DIE LINKE regelmäßig einen Stammtisch veranstaltet. Mit dem gestrigen Brandanschlag auf die T-Stube erreicht das Ausmaß rechtsradikaler Gewalttaten gegen Andersdenkende in Rendsburg eine neue, erschreckende Qualität.
Stefan Karstens, Kreissprecher der LINKEN und Direktkandidat für die Bundestagswahl: „Der Anschlag auf das selbstverwaltete Kulturzentrum T-Stube erschüttert mich. Ein von vielen engagierten Menschen in Eigenregie aufgebautes Projekt anzuzünden, weil es für Vielfalt und Offenheit statt Einfallt und Hass steht, ist eine unbeschreiblich niederträchtige Gewalttat. Jetzt gilt: Die Neonazis dürfen ihr Ziel nicht erreichen! Das Projekt T-Stube muss weiter leben und Solidarität erfahren. Eine Einschüchterung durch braunen Terror darf und wird es nicht geben!“ – „Insbesondere freut mich, dass der Rendsburger Bürgermeister Andreas Breitner (SPD) so schnell die richtigen und deutlichen Worte gefunden hat. Im ganzen Land ist in den letzten Monaten eine zunehmende Militanz rechtsradikaler Gruppen zu beobachten. Gegen diese Umtriebe müssen alle demokratischen Kräfte über alle Parteigrenzen hinweg zusammen stehen.“, so Karstens weiter.