Posts Tagged ‘Erwerbslosigkeit’

Westerwelle: „Die werden von uns kein Geld bekommen“

05. September 2009

westerwelle1In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung äußert der FDP-Chef Guido Westerwelle, die „Treffsicherheit des Sozialstaates“ müsse größer werden, es gebe „kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.“ Der große gelbe Vorsitzende beschwert sich über in Talk-Shows sitzende Arbeitslose, die alle schwarz arbeiten und „noch das Publikum dafür beschimpfen, dass es morgens aufsteht und zur Arbeit geht.“

(Nebenbei bemerkt: Ein interessanter Einblick in die Fernseh-Gewohnheiten unseres Ober-Liberalen).

Westerwelles knallhartes Fazit: „Die werden von uns kein Geld bekommen!“

In den Augen von Guido Westerwelle sind also die meisten der ca. 8 Mio. Erwerbslosen und Hartz-IV-EmpängerInnen faule, dem Staat auf der Tasche liegenden, in Talkshows das Publikum beschimpfende, arbeitsscheue Schwarzarbeiter; eine Gefahr, vor der Deutschland und insbesondere der so genannte „Mittelstand“ beschützt werden muss.  Die Sicherung des bloßen Existenzminimums ist als „fehlende Treffsicherheit“ des Sozialstaates zu betrachten.
Gut zu wissen: Erwerbslosigkeit und Armut haben keine strukturellen Ursachen, schuld sind die Betroffenen. Willkommen in Guidos kleiner Welt!

Auch die im selben Interview getroffenen Aussagen zum Thema Krankenversicherung sind sehr aufschlussreich. Sich gegen den „Kassensozialismus“ wendend kündigt der FDP-Chef an, es gebe im Falle einer liberalen Regierungsbeteiligung „freie Versicherungswahl, freie Leistungswahl, freie Tarifwahl.“
Freie Tarif- und Leistungswahl: Wer also den entsprechenden Tarif für eine notwendige Leistung nicht zahlen kann, weil sie oder er immer faul und schwarzarbeitend in irgendwelchen Talkshows das Publikum anpöbelt, deswegen kein Geld mehr erhält, bekommt auch keine medizinische Versorgung mehr. Interessant.

Lustig ebenso die Antwort -nach Steuererhöhungen gefragt- des Guido W.: „Schon bei dem Wort Steuererhöhungen bin ich taub. Auf beiden Ohren.“
Die, zumindest das Geistige betreffend, längst durch bloße Anschauung verifizierte Taubheit des Herrn Westerwelle in allen Ehren – ich hoffe unser Liberalen-Führer wird nicht auch noch stumm. Bin nämlich gespannt darauf, wie Guido Westerwelle nach der Wahl, sollte die FDP in irgendeiner Konstellation an der Regierung beteiligt sein (und wir alle wissen, welche ist denen letztlich herzlich egal), die Erhöhung der Mehrwertsteuer rechtfertigen wird – wie jüngst schon offen parteiintern diskutiert.

Begleitung für Betroffene bei ARGE-Termin

30. August 2009

Linke_HartzIV_abwaehlen

Am kommenden Dienstag, den 01. September, veranstaltet DIE LINKE einen Infostand vor der ARGE in der Ritterstraße in Rendsburg. Es soll über die Positionen sowie die Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN zur Bundestags- und Landtagswahl informiert werden.

Der Bundestags-Direktkandidat der LINKEN, Stefan Karstens, wird bei der Veranstaltung anwesend sein und sich den Fragen der Wählerinnen und Wähler stellen. Um die Forderungen nach einer Abschaffung der unsozialen und repressiven Hartz-IV-Gesetze mit Taten zu untermauern wird Stefan Karstens auf Wunsch Betroffenen zu Terminen in der ARGE begleiten.

Wer eine solche Begleitung am Dienstag wünscht möge sich vertrauensvoll an post@stefan-karstens.de oder an die Nummer (0151) 50 13 38 30 wenden.

„Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft“, so Karstens. „Nur DIE LINKE steht für die Einführung einer repressionsfreien, existenzsichernden Grundsicherung und gegen die herrschende Verarmungspolitik. Um dabei zu helfen, Rechtsansprüche durchzusetzen und als Zeuge gegen Behördenwillkür zu wirken, werde ich am Dienstag in Rendsburg Betroffene bei ihren ARGE-Terminen begleiten.“