Wir konnten die Wählerinnen und Wähler von unseren Positionen überzeugen: DIE LINKE ist eine der Wahlsiegerinnen dieses Abends.
Bei der Bundestagswahl erreicht DIE LINKE 11,9% und wird mit 76 Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten sein.
Bei der Landtagswahl kam die DIE LINKE auf einen Stimmanteil von 6,0% und wird erstmal mit 5 – 6 Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten sein.
Heute habe ich mal die Aktivitäten eines anderen Kreisverbandes unterstützt und bin zum Infostand nach Plön gefahren. Hintergrund der Aktion ist das beginnende Global Economic Symposium im Plöner Schloß, wo die weltweiten Eliten aus Finanzwirtschaft und neoliberalen Denkfabriken sich treffen, um Strategien auszuarbeiten wie auch in Zukunft Maximalprofite zu realisieren sind.
Gemeinsam haben wir die Plöner Bevölkerung darüber aufgeklärt, was für eine Zusammenkunft dort in ihrem Wahrzeichen stattfindet und für die Positionen der LINKEN geworben.
Die Resonanz war überwiegend gut. In Erinnerung bleibt die Aussage eines älteren Herren (schätze mal um die 70), der meinte, „eigentlich müsse man jetzt mit Fackel und Mistgabel zum Schloss marschieren.“ Unrecht hat er nicht.
Am Abend des 09. September, einen Tag vor dem Beginn des Global Economic Symposiums (GES) in Plön, zog eine bunte und dezidiert antikapitalistische Demonstration durch die Landeshauptstadt Kiel. Ziel des Protestmarsches war das Gebäude des Institutes für Weltwirtschaft, einem berüchtigten Think-Tank des Marktradikalismus und Mitausrichter des GES; berüchtigt etwa für die gebetsmühlenartig wiederholte Argumentation, in Deutschland sei das Lohnniveau zu hoch. Mit etwa 135 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Kundgebung nicht so gut besucht wie erhofft – die Selbstherrlichkeit und ideologische Verblendung der auf dem GES vertretenen „Lösungsansätze“ für die Probleme der Welt hätte durchaus eine größere Anzahl von Menschen mobilisieren können und müssen. Vielleicht hat hier das übertrieben große Polizeiaufgebot abschreckend gewirkt, glücklicherweise gab es von Seiten der Polizei keine Übergriffe.
Auch DIE LINKE hat sich mit einer Handvoll Genosinnen und Genossen an der Kundgebung beteiligt. Zuerst bestand Skepsis bei den Organisatoren der Demo, wir würden diese zu Wahlkampfzwecken missbrauchen wollen. Aufgrund unseres zurückhaltenen auftretens konnten wir allerdings davon überzeugen, dass unsere Teilnahme ein Zeichen der Solidarität mit dem Anliegen sein sollte. Nicht mehr und nicht weniger.
Nach einer heute veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist DIE LINKE sicher im Landtag, die vom konservativ-neoliberalen Lager erhoffte „bürgerliche Mehrheit“ im Schwinden begriffen.
Die Menschen in Schleswig-Holstein haben die Große Koalition satt und wollen keine schwarz-gelbe Grausamkeiten.
Es ist Zeit für DIE LINKE!
In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sind Menschen vielfach auf Mobilität angewiesen: zur Erledigung alltäglicher Besorgungen, als Pendlerin oder Pendler auf dem Weg zur Arbeit, zu den Schulen und Hochschulen, als Reisende an den Wochenenden und in den Ferien, zum Besuch von Familie und Bekanntenkreis. Für DIE LINKE ist Mobilität ein Grundrecht, notwendige Bedingung für Freizügigkeit und selbstbestimmte Teilhabe am sozialen, ökonomischen und kulturellen Leben in einer demokratischen Gesellschaft. Zur fortschreitenden Verwirklichung dieses Grundrechts ist eine abgestimmte und nachhaltige Verkehrsplanung erforderlich, die sich an den tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner orientiert und sie an den Entscheidungen in diesem Bereich direkt beteiligt. Die Verantwortung vor der Natur und künftigen Generationen bringt es mit sich, dass eine zukunftsfähige Organisation des Verkehrswesens auch ökologische Gesichtspunkte primär berücksichtigen muss.
Die verfehlte und überkommende Verkehrspolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass Mobilität zu einem Gut geworden ist, welches sich nicht mehr jeder leisten kann. Insbesondere einkommensschwache Haushalte, Ältere und Erwerbslose sind durch steigende Fahrpreise zunehmend von gesellschaftlicher Teilhabe und dem ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Durch fortgesetzte Privatisierungen öffentlicher Verkehrsträger haben die vorangegangenen Landesregierungen politische Steuerungskompetenzen und damit demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben. Unter dem Vorwand der Befolgung europarechtlicher Vorschriften wurden Ausschreibungsmodelle implementiert, welche Verkehrsanbieter mit niedrigen Standards bevorzugen und auf Komfort-, Sicherheits- und Personalabbau beruhende Geschäftsmodelle auch noch mit öffentlichen Mittel fördern. Die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen wurde den Profitinteressen weniger Privatinvestoren überlassen, jahrzehntelang durch Steuergelder aufgebaute Verkehrseinrichtungen so der Bevölkerung enteignet.
Politische Hörigkeit vor den Lobbyisten der Automobilindustrie und der Ölkonzerne führt noch immer dazu, dass teure wie unsinnige Straßenbauprojekte durchgeführt und geplant werden – zu Lasten betroffener Anwohnerinnen und Anwohner und unter Inkaufnahme erheblicher Umweltzerstörungen. Einseitig wird auf den weiteren Ausbau von Verkehrswegen für PKW und LKW gesetzt, wirkungsvolle Alternativen so verhindert. Längst hat die Zunahme des Individualverkehrs zu einer Verringerung von Mobilität geführt. Staus, die damit verbundenen immensen volkswirtschaftlichen Verluste und verlorene Lebenszeit werden nicht durch ein Mehr an Asphalt und Straßen bekämpft werden können – ein grundsätzliches Umdenken ist erforderlich.
Für DIE LINKE in Schleswig-Holstein ist klar: Eine zukunftsfähige Verkehrsplanung beruht auf dem Ausbau und der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der weitestgehenden Verlagerung von Gütertransporten auf Wasserwege und Schienen. Die Möglichkeiten individueller Mobilität dürfen nicht weiter von Status und Einkommen abhängen, sondern müssen allen Einwohnerinnen und Einwohnern in gleicher Weise zugänglich sein. Grundlage einer solchen sozialökologischen Verkehrswende ist die Zurückerlangung politischer Einflussmöglichkeiten und demokratischer Gestaltungsmacht über das Verkehrswesen.
DIE LINKE. Schleswig-Holstein fordert daher:
Vorfahrt für Eisenbahn und Busverkehr
Wesentlicher Stützpfeiler des öffentlichen Nahverkehrs in Schleswig-Holstein sind die Bahnstrecken im Zusammenspiel mit den überregionalen Buslinien und der Anbindung an die Stadtbusse. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Vertaktung der verschiedenen Verkehrsträger mangelhaft, sind die Kapazitäten oft nicht ausreichend und die Taktfrequenzen nicht an die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer angepasst, was zur mangelnden Attraktivität des ÖPNV beiträgt und insbesondere ländliche Gebiete von den Verkehrssystemen abschneidet. Hier muss durch integrative Konzepte gegengesteuert werden.
Im Rahmen des bisher kaum umgesetzten „Landesweiten Nahverkehrsplans 2008-2012“ werden in einer Perspektive bis zum Jahre 2025 ambitionierte Erweiterungsvorschläge für den ÖPNV unterbreitet, welche Attraktivitätssteigerungen und die erhebliche Zunahme der Fahrgastzahlen zum Ziel haben. DIE LINKE in Schleswig-Holstein hält diese Stoßrichtung für richtig, sieht aber die Notwendigkeit entsprechende Investitionen vorzuziehen und das gegeneinander Ausspielen verschiedener guter Teilkonzeptionen zu beenden.
Eine der elementaren Grundlagen eines zukunftsfähigen öffentlichen Verkehrswesens in Schleswig-Holstein ist die Verbesserung und der Ausbau der Eisenbahnen. Hierzu macht DIE LINKE folgende Vorschläge:
Weitere Grundlage eines leistungsfähigen ÖPNV ist die Unterhaltung eines insbesondere die ländlichen Regionen abdeckenden Linienbusverkehrs. Orientiert an der Grundkonzeption eines landesweiten Buslinien-Grundnetzes hat DIE LINKE hierzu folgende konkrete Vorstellungen:
Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen
Eine auf den Ausbau des ÖPNV konzentrierte Verkehrspolitik darf auch die berechtigten Interessen der Autofahrerinnen und die Autofahrer nicht aus dem Blickfeld verlieren. Das Auto wird solange das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel bleiben, wie der ÖPNV keine echte Alternative zum selbst genutzten Auto darstellt – dies gilt insbesondere in ländlichen Regionen.
In Anlehnung an die „Zero-Strategie“ in Schweden müssen Konzepte entwickelt werden, die Anzahl der Verkehrstoten und der durch Unfälle verletzten möglichst gegen Null zu reduzieren. Ebenso ist es dringend geboten, die ökologischen Schäden durch den motorisierten Individualverkehr zunehmend zu begrenzen.
DIE LINKE in Schleswig-Holstein hat dazu folgende Ideen:
Unsinnige Verkehrsprojekte stoppen, Verschwendung von Steuergeldern verhindern
Die Große Koalition in Kiel hat sich in den zurückliegenden Jahren sehr darin gefallen, teilweise gigantomanische Bauprojekte auf den Weg zu bringen und entsprechende Planungsverfahren einzuleiten. Bei einer tatsächlichen Realisierung solcher Vorhaben drohen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern immense Ausgaben und unabsehbare Folgekosten ohne größere Mobilitätsgewinne. Irreparable Schäden an Landschaft, Natur und Umwelt wären weitere Folgen eines solchen verkehrspolitischen Größenwahns.
Das mit Abstand größte Mammutprojekt ist die geplante feste Fehmarnbeltquerung. Durch den Bau einer mindestens 6,6 Mrd. € teuren Brücke sollen positive volkswirtschaftliche Effekte ausgelöst werden, die keiner der Initiatoren bisher genau benennen konnte. Unabsehbare Folgen durch den massiven Eingriff in die Meeresökologie der Ostsee, die Zerstörung der Naturlandschaften auf Fehmarn und der dänischen Insel Lolland sowie unkalkulierbare Betriebskosten hingegen sind bereits heute klar abzusehen. Bezeichnenderweise ist der gegenwärtige Fährbetrieb auf der Vogelfluglinie nicht ausgelastet, was optimistische Refinanzierungsprognosen für eine feste Fehmarnbeltquerung als sehr zweifelhaft erscheinen lässt. DIE LINKE in Schleswig-Holstein war sich gemeinsam mit Umweltschutzverbänden, lokalen Bürgerinitiativen und den dänischen Linksparteien immer in der Ablehnung dieses fragwürdigen Großprojekts einig – dabei wird es bleiben.
Des weiteren lehnt DIE LINKE in Schleswig-Holstein folgende Verkehrsprojekte ab: